"Competition Policy in Europe"

Publikation mit internationalen Autoren, mit Buchbeiträgen von Prof. Dr. Johann Eekhoff und Dipl.-Volksw. Christiane Moch sowie Dr. Steffen J. Roth.
Seit Ende Oktober ist die beim SPRINGER-Verlag erschienene gleichnamige Publikation mit Prof. Eekhoff als Herausgeber im Handel erschienen. Hier gelangen Sie zu der Buchinformation und Bestellseite beim Springer-Verlag. Hier finden Sie eine Buchbesprechung aus der FAZ vom 8.11.2004.

Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung hat unter der Leitung von Prof. Eekhoff an dem umfangreichen und international ausgerichteten Forschungsprojekt “Competition Policy in Europe” gearbeitet. Dieses Projekt wurde vom Otto-Wolff-Institut in Kooperation mit der europäischen Organisation EPPA (European Public Policy Advisors) mit Sitz in Brüssel organisiert und durchgeführt.

Ziel des Projektes war es, die Bedeutung von Wettbewerb und Wettbewerbspolitik und die aus einer liberalen Wettbewerbsordnung resultierenden Vorteile aufzuzeigen. Wettbewerbsprinzipien werden nicht nur von staatlicher Seite – z. B. durch die Vergabe von Subventionen – und von privatwirtschaftlicher Seite missachtet, sondern einzelne Wirtschaftsbereiche werden bislang beinahe vollständig vom Wettbewerb ausgenommen, wie z.B. der Gesundheitssektor. Es gilt, die Wettbewerbsprinzipien neu zu formulieren und die Begründungen für bestehende Wettbewerbsausnahmen kritisch zu hinterfragen.

Das Forschungsprojekt umfasst acht Unterprojekte, die von europäischen Wissenschaftlern bearbeitet wurden und sich mit unterschiedlichen Aspekten des Forschungsthemas beschäftigten. Nach Abschluss der Forschungsarbeiten wurden die Ergebnisse auf einer Konferenz präsentiert und diskutiert. Die Forschungsergebnisse wurden anschließend im Rahmen einer gut verständlichen Buchpublikation veröffentlicht. Damit wurde ein Nachschlagewerk für Politiker und interessierte Bürger geschaffen, das zur Auseinandersetzung mit dem Thema “Wettbewerb” anregen soll.

Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung trug die Verantwortung für die Organisation und wissenschaftliche Leitung des Projekts. In Zusammenarbeit mit EPPA wählte das Institut namhafte Autoren aus dem europäischen Raum aus und verfasste erste Kurzessays, auf deren Grundlage die zur Teilnahme eingeladenen Wissenschaftler um ihre Beiträge gebeten wurden. Neben der Koordination der Unterprojekte und der Leitung der Team-Treffen zur Diskussion der Einzelbeiträge brachten sich die Mitarbeiter des Otto-Wolff-Instituts auch bei zwei der acht Unterprojekte als Verfasser in das Forschungsprojekt ein.

Im ersten Kapitel werden grundsätzliche Aspekte, die Bedeutung eines wettbewerblich organisierten Marktes und die daraus resultierenden Vorteile für die Konsumenten diskutiert. Des weiteren wird auf mögliche privatwirtschaftliche Wettbewerbseinschränkungen eingegangen, die von Unternehmen initiiert werden, um den wettbewerbspolitischen Druck, dem sie sich ausgesetzt sehen, zu verringern. Ebenso werden staatliche Wettbewerbsverzerrungen – z. B. durch nationale Subventionszahlungen – und deren Auswirkungen aufgezeigt. Dabei werden zahlreiche Beispiele aus der Praxis der europäischen Wettbewerbspolitik zur Veranschaulichung herangezogen. Konsequenzen dieser Wettbewerbsbeschränkungen lassen sich unmittelbar auf der Grundlage der in diesem Kapitel erarbeiteten prinzipiellen Wettbewerbsvorteile beurteilen. Dieses Kapitel wurde bearbeitet von Prof. Johann Eekhoff und Dipl.-Volksw. Christiane Moch.

Das zweite Kapitel zeigt die geschichtliche Entwicklung der Wettbewerbspolitik auf. Die unterschiedlichen Wettbewerbstheorien lassen sich den zwei groben Denkrichtungen der ergebnisorientierten Ansätze und der prozessorientierten Ansätze zuordnen. Dieses Kapitel soll die Implikationen beider Ansätze für die Wettbewerbspolitik aufzeigen und versuchen, eine Beurteilung der Europäischen Wettbewerbspolitik anhand dieser Kategorien vorzunehmen.

Gegenstand des dritten Kapitels ist die derzeitige Umsetzung des Wettbewerbsrechtes in der Europäischen Union. Es wird untersucht, ob und inwiefern das derzeitige Wettbewerbsrecht dazu beiträgt, die Vorteile, die sich aus einem funktionierenden Wettbewerb ergeben, zu generieren. Politischer Druck ist häufig die Ursache dafür, dass Entscheidungen der Wettbewerbskommission den wettbewerblichen Prinzipien entgegenstehen. Wie kann dieser politische Druck verhindert werden? Welche Kriterien sollte die Kommission z. B. bei der Entscheidung für und gegen eine Unternehmensfusion mit einbeziehen? Für dieses Kapitel konnte Jean-Francois Pons, stellvertretender Abgeordneter des Generaldirektors der europäischen Wettbewerbskommission, gewonnen werden. 

Im vierten Kapitel diskutieren Prof. em. Dr. Hermann Albeck, Universität Saarbrücken, und Steffen J. Roth, Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung, Möglichkeiten und Grenzen des Wettbewerbs sowie bestehende Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Begriffe wie “Lohndumping” und “Sozialdumping” schüren die Angst vor einem wettbewerblich organisierten Arbeitsmarkt. Folglich wird Wettbewerb in diesem Bereich von staatlicher Seite durch zahlreiche Regulierungen eingeschränkt oder verhindert. Als Beispiel auf Europäischer Ebene sei die Entsenderichtlinie genannt, die Unternehmen verpflichtet, ihren in ein anderes europäisches Land entsandten Arbeitskräften mindestens den ortsüblichen Lohn (und eventuelle Sozialleistungen) zu zahlen. In diesem Kapitel sollen die Konsequenzen derartiger Regulierungsmaßnahmen aufgezeigt, gleichzeitig Möglichkeiten zur Deregulierung und die daraus resultierenden Vorteile dargelegt werden.

Das fünfte Kapitel untersucht Wettbewerbsaspekte im Gesundheitssektor. Ein Überdenken der vermeintlichen Notwendigkeit eines Ausnahmebereichs “Gesundheit” aus dem Wettbewerb scheint aufgrund der verkrusteten Strukturen und der anstehenden Reformen aufgrund des demographischen Wandels vielversprechend. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeichnen sich jedoch durch unterschiedliche Gesundheitssysteme aus – während die Finanzierung in manchen Ländern wie Italien und Spanien durch Steuern erfolgt, müssen in anderen Ländern entsprechende Versicherungsbeiträge gezahlt werden, die mit der Einkommenshöhe variieren. Da die Diskrepanzen auch in der Struktur der Gesundheitssysteme erheblich sind, geht es in diesem Kapitel in erster Linie darum zu untersuchen, in welchen Bereichen Wettbewerb möglich ist und sich mit häufig geäußerten Befürchtungen einer “Entsolidarisierung” oder “Zwei-Klassen-Medizin” auseinanderzusetzen.

Gegenstand des sechsten Kapitels ist der Wettbewerb im Transportsektor; dabei wird voraussichtlich auf Wettbewerbsaspekte und Wettbewerbshemmnisse in einem spezifischen Sektor, z. B. Straßen-, Luft- oder Schienenverkehr eingegangen. Vielen Sektoren ist gemein, dass zahlreiche nationale Rechtsbestimmungen und Steuervorschriften einen uneingeschränkten Wettbewerb innerhalb Europas verhindern. Als Beispiel sei die unterschiedliche Finanzierung von Autobahnen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union genannt. Autor dieses Kapitels ist Arthur Gleijm.

Im siebten Kapitel setzt sich Dr. Gerd Brunekreeft, PD an der Universität Cambridge, mit Wettbewerb im Energiesektor auseinander und konzentriert sich dabei im wesentlichen auf den Wettbewerb in der Produktion von Elektrizität; am Rande wird Wettbewerb im Bereich des Verkaufs von Elektrizität behandelt. Erfahrungen zeigen, dass Wettbewerb in der Produktion von Elektrizität zu hohen Kostenersparnissen und niedrigen Preisen führt. Aufgrund von hohen Markteintrittsschranken und volatilen Preisen ist jedoch die Gefahr hoch, dass es in diesem Bereich zu hoher Marktkonzentration kommt und der Wettbewerb eingeschränkt wird. Staatliche Wettbewerbskontrollen und insbesondere eine Verbesserung und Förderung des grenzüberschreitenden Handels – der aufgrund institutioneller Regelungen und aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen derzeit nur bedingt möglich ist – könnten dies jedoch verhindern.

Abschließend wird im achten Kapitel diskutiert, ob und inwieweit der Bereich der bislang dem Staat vorbehaltenen Versorgungsleistungen liberalisiert werden soll und kann. Die Liberalisierung dieses Bereiches, den die Europäische Union allgemein mit dem Begriff “SGEI” (Services of general economic interest) bezeichnet, birgt ökonomische Effizienzvorteile. Inwieweit sind Befürchtungen einer Untervorsorgung mit öffentlichen Gütern im Zuge einer regulierten Liberalisierung berechtigt? Verantwortlich für dieses Kapitel ist Prof. Phedon Nicolaides, Professor am European Institute for Public Administration (EIPA) in Maastricht.